Drei, wo vier nötig waren. Der Gemeinderat von Ādaži im Jahr 2026 nach den eigenen Dokumenten der Gemeinde

Die Lettische Regionenvereinigung (LRA) ist mindestens seit 2017 die größte Fraktion im Gemeinderat von Ādaži. Damals errang sie 10 von 15 Sitzen, 2021 und 2025, im bereits zusammengelegten Bezirk Ādaži, 6 von 15 Sitzen (Daten der Zentralen Wahlkommission). Māris Sprindžuks (2013 für den Bund der Grünen und Bauern (ZZS) gewählt, später LRA) leitete den Gemeinderat insgesamt rund neun Jahre. 2014 leitete Normunds Zviedris den Gemeinderat viereinhalb Monate lang. 2022 wurde Sprindžuks in die Saeima gewählt. An seiner Stelle wurde am 1. November 2022 Karīna Miķelsone (LRA) Vorsitzende.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur LETA verlangten am 28. September 2022 sieben Ratsmitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung, um über die Absetzung von Sprindžuks zu entscheiden. Unterzeichnet hatten den Antrag Imants Krastiņš, Daiga Mieriņa, Jānis Leja, Arta Deniņa, Genovefa Kozlovska, Gatis Miglāns und Raivis Pauls. Für den Vorsitz war Krastiņš vorgesehen. Dem Antrag fehlte eine Stimme. Nach der Saeima-Wahl am 1. Oktober zogen die Ratsmitglieder des Lettischen Bauernverbands (LZS) ihre Unterschriften zurück, und einen Monat später bildete der LZS, darunter auch Miglāns und Pauls, eine Koalition mit der LRA. 2025 war Miglāns Stellvertreter von Miķelsone. Fünf der sieben von 2022 — Krastiņš, Leja, Deniņa, Miglāns und Pauls — gehören 2026 zur Ratsmehrheit.

Am 8. Januar beschloss der Finanzausschuss des Gemeinderats mit 8 zu 7 Stimmen, den Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2026 nicht zu behandeln und seine Überarbeitung anzuordnen. Den Antrag hatte Ratsmitglied Imants Krastiņš eingebracht. Die Ratsvorsitzende Karīna Miķelsone (LRA) wertete dies als Misstrauensbekundung und trat zurück.

Danach arbeitete der Gemeinderat fast fünf Monate ohne Vorsitz. Im März teilte das Ministerium für intelligente Verwaltung und Regionalentwicklung der Nachrichtenagentur LETA mit, es verfolge die Lage. Die Saeima kann einen Gemeinderat auflösen, wenn er binnen zwei Monaten keinen Vorsitzenden, keinen Stellvertreter oder keine Ausschüsse wählt; das Ministerium fügte jedoch hinzu, dass von diesem Recht nur Gebrauch zu machen sei, wenn ein Gemeinderat dauerhaft und über lange Zeit die Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit nicht gewährleistet.

Am 3. März sagte der amtierende Bürgermeister Gatis Miglāns (ZZS) der Agentur LETA, man habe sich darauf geeinigt, die Zahl der stellvertretenden Ratsvorsitzenden nicht zu erhöhen.

Am 28. Mai wurde Miglāns mit 14 Stimmen, auch mit Stimmen der LRA, zum Ratsvorsitzenden gewählt. Ģirts Dubkēvičs von den Progressiven (P) wurde mit 8 zu 5 Stimmen zum Stellvertreter gewählt. Am nächsten Tag wurde Krastiņš Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, sein Stellvertreter Jānis Leja von Lettland an erster Stelle (LPV).

Bei den umstrittensten Abstimmungen seit dem Sommer (Austausch der Kommission am 16. September, Reorganisation am 2. Oktober, dritter Stellvertreter am 7. und 29. Oktober) teilte sich der Gemeinderat in gleicher Weise: 8 oder 9 Stimmen von ZZS, LPV, P, dem Bündnis Souveräne Macht / Jaunlatvieši (SV/AJ), Krastiņš, Deniņa und mitunter der Lettischen Grünen Partei (LZP) gegen 5 oder 6 Stimmen der LRA. Nicht alle Abstimmungen verliefen allerdings so: Bei der Suspendierung des Verwaltungsdirektors am 20. August stimmten die LRA-Ratsmitglieder unterschiedlich ab.

Das erste Auswahlverfahren. Am 31. Juli vergab die Auswahlkommission (6 ihrer 7 Mitglieder) an Sniedze Brakovska insgesamt 210,5 Punkte, an die beiden anderen Bewerber 161 und 158. Die Kommission beschloss mit 6:0, sie dem Gemeinderat zur Bestätigung vorzuschlagen.

Danach änderte sich die Haltung der Gemeinde zweimal. Am 10. August teilte die Personalabteilung Brakovska schriftlich mit, dass ihre Kandidatur „nicht zur Bestätigung im Amt vorgeschlagen werden wird“. Am 12. August wurde auf dem Server der Gemeinde die Ordnung des Auswahlverfahrens mit einer neuen Bewerbungsfrist, dem 31. August, abgelegt (Dateidatum: 12. August 2026, 16:47 Uhr lettischer Zeit). Am 20. August schrieb die Leiterin der Personalabteilung, die Kommission „hat den Beschluss gefasst, Ihnen … das Amt anzubieten“, und die Angelegenheit kam auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Am 27. August ernannte der Gemeinderat Brakovska nicht: 6 dafür, 1 dagegen (Leja), 7 Enthaltungen. Vor der Abstimmung stellten ihr die Ratsmitglieder keine Fragen. Nach der Abstimmung fragte Ratsmitglied Arnis Rozītis (LRA) diejenigen, die sich enthalten hatten, nach ihren Argumenten. Miglāns, der die Sitzung leitete, antwortete, der Frageteil sei beendet, die Ratsmitglieder könnten aber ihr Abstimmungsverhalten kommentieren. Ratsmitglied Arta Deniņa erklärte, sie habe sich enthalten, weil sie nicht an der Arbeit der Kommission habe teilnehmen können. Die anderen erklärten ihr Abstimmungsverhalten in der Sitzung nicht. Später, am 11. September, erläuterten Miglāns, Varts und Leja ihre Stimmabgabe gegenüber Latvijas Radio.

Hier sind zwei Dinge anzumerken. Erstens ist die Ernennung einer Leitung ein Recht des Gemeinderats, keine Pflicht. Am 11. September erklärte das Ministerium für intelligente Verwaltung und Regionalentwicklung jedoch gegenüber Latvijas Radio: „Die Ratsmitglieder müssen begründen können, warum sie die Ernennung des Gewinners des Auswahlverfahrens in das Amt nicht unterstützen, und so die Transparenz der Entscheidungen und das Vertrauen der Gesellschaft fördern.“ Zweitens hatte der Rigaer Stadtrat Brakovska am 26. August, einen Tag vor der Abstimmung im Gemeinderat, zur Leiterin der Rigaer Vorschule Nr. 231 ernannt. Brakovska sagte dies selbst in der Sitzung am 27. August.

Das zweite Auswahlverfahren. Am 16. September, dem letzten Bewerbungstag, tauschte der Gemeinderat mit 9:6 die Auswahlkommission aus. Die Zahl der Mitglieder sank von 7 auf 5. Aus der Kommission entfernt wurden die Ratsmitglieder Kerola Dāvidsone (LRA) und Arta Deniņa sowie die Leiterin der Buchhaltungsabteilung, Anita Snigireva; aufgenommen wurde Ratsmitglied Karina Sprūde (SV/AJ). Ratsmitglied Zintis Varts (LPV) gehörte der Kommission bereits seit Mai an. Ein Antrag der LRA, Fachleute und Vertreter der Verwaltung in die Kommission aufzunehmen, erhielt 7 zu 7 Stimmen und wurde nicht angenommen.

Punkt 6 der Ordnung der Kommission bestimmt: „Die Kommission ist beschlussfähig, wenn an ihrer Sitzung mindestens 4 Kommissionsmitglieder teilnehmen.“ Die Änderungen vom September haben diesen Punkt nicht geändert. Vier blieben vier.

Am 22. September nahmen alle fünf Mitglieder an der Dokumentenrunde teil. Brakovska erhielt 13 Punkte, die andere Bewerberin 11.

Am 30. September nahmen an den Vorstellungsgesprächen drei der fünf teil: die Leiterin der Abteilung für Bildung und Jugend, Vija Tomiņa, die Leiterin der Personalabteilung, Laila Raiskuma, und Varts. Im Protokoll heißt es, die Kommission „ist handlungsfähig, ausgehend von tatsächlichen und Zweckmäßigkeitserwägungen“. Derselbe Satz steht auch im Protokoll vom 31. Juli, als 6 der 7 Mitglieder anwesend waren. Anwesend war außerdem die „hinzugezogene Expertin“ Snigireva. Die Ordnung sagt nichts über die Hinzuziehung von Experten. Bei der Bewertung der Haushaltsfragen verweist das Protokoll auf „die Meinung der hinzugezogenen Expertin“. Am 27. Oktober schrieb die Gemeinde an Brakovska, die Kommission habe eine Expertin für Buchhaltung hinzugezogen, um eine fachliche Einschätzung der Kenntnisse und des Verständnisses der Bewerberinnen in Buchhaltungsfragen zu erhalten. „Die von der Expertin erteilten Informationen waren beratend.“

Im Vorstellungsgespräch erhielt die andere Bewerberin 107 Punkte, Brakovska 101. Die Kommission schlug mit 3:0 die andere Bewerberin vor. In der Begründung werden ihre praktischen Kenntnisse in Inventur und Haushaltsaufstellung genannt sowie ihre Mitwirkung an der Eröffnung einer kommunalen Vorschule.

Dieselben drei Bewerter gaben Brakovska im Juli und im September nahezu identische Punktzahlen: Tomiņa 34 und 34, Raiskuma 36,5 und 34, Varts 33 und 33. Der anderen Bewerberin gaben sie im September 35, 36 und 36 Punkte.

Laut Ordnung muss das Ergebnis binnen fünf Arbeitstagen bekanntgegeben werden, also bis zum 7. Oktober. Brakovska wurde es am 13. Oktober mitgeteilt. Am 27. Oktober schrieb die Gemeinde, die Bekanntgabe habe sich „aus organisatorischen Gründen“ verzögert.

Was kein Verstoß ist und was die Gemeinde entgegnen kann. Die Ordnung bestimmt den Sieger nach den Punkten der letzten Runde, daher entspricht 107 zu 101 für sich genommen den Regeln. Die Punkte der ersten Runde müssen nicht addiert werden. Die Ordnung sieht außerdem vor, dass ein Beschluss gefasst ist, wenn mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder dafür stimmt, und drei von fünf Stimmen erfüllen diese Voraussetzung. Die Fragen betrafen, ob die Sitzung mit drei Mitgliedern beschlussfähig war, sowie die Expertin und die Fristen. Die erste Frage hat die Gemeinde am 22. Oktober selbst beantwortet (siehe unten).

Staatliche Behörden. Am 15. September leitete die Staatliche Arbeitsinspektion ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 29 Absatz 9 des Arbeitsgesetzes ein, der Ungleichbehandlung auch aufgrund politischer Überzeugung verbietet. Die Inspektion stellte der Gemeinde 14 Fragen mit Frist bis 5. Oktober. Die Gemeinde antwortete nicht fristgerecht, deshalb verlängerte die Inspektion die Frist für ihre Entscheidung bis zum 18. Januar 2027. Am 14. September leitete der Ombudsmann ein Prüfverfahren wegen möglicher Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugung und eines Verstoßes gegen den Grundsatz guter Verwaltung ein. Nach Angaben von Brakovska vom 27. Oktober dauern beide Prüfungen an, und bisher hat keine Behörde eine Entscheidung getroffen.

Am 21. Oktober reichte Brakovska beim Ratsvorsitzenden, bei den Ratsmitgliedern und bei der amtierenden Verwaltungsdirektorin einen Antrag ein (Reg.-Nr. ĀNP/1-11-1/26/6596). Darin verwies sie auf das fehlende Quorum in der Sitzung vom 30. September, die Einbeziehung der hinzugezogenen Expertin, die Anwendung der Bewertungskriterien und die Nichteinhaltung der Frist für die Bekanntgabe des Ergebnisses. Sie schrieb, nach Bewertung beider Auswahlverfahren habe sich bei ihr die Überzeugung gefestigt, dass „Handlungen vorgenommen wurden, um gerade die Bestätigung meiner Kandidatur im Amt zu verhindern, möglicherweise wegen meiner politischen Zugehörigkeit zur Lettischen Regionenvereinigung (LRA)“. Sie bat darum, die Rechtmäßigkeit der Sitzung vom 30. September zu prüfen und den Beschluss über die Ernennung der Leiterin bis zu dieser Prüfung aufzuschieben.

Die Gemeinde räumt ein. Am 22. Oktober schrieb die Leiterin der Personalabteilung, Laila Raiskuma, an Brakovska: „Danke, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass unser Beschluss keine Rechtswirkung hat, da die Kommission den Beschluss in einer Besetzung von 3 Personen gefasst hat, Punkt 6 der Ordnung der Auswahlkommission aber bestimmt, dass die Kommission beschlussfähig ist, wenn an ihrer Sitzung mindestens vier Kommissionsmitglieder teilnehmen.“ Sie schrieb, die Kommission habe diesen Umstand bemerkt, deshalb sei kein Beschlussentwurf für den Gemeinderat vorbereitet worden und die Angelegenheit werde nicht in eine Sitzung des Gemeinderats eingebracht. Die Kommission beschloss, die zweite Runde des Auswahlverfahrens am 23. Oktober erneut durchzuführen. Die Einladung wurde am Nachmittag des 22. Oktober verschickt, also weniger als einen Tag im Voraus. Eine Mindestfrist für die Benachrichtigung legt die Ordnung nicht fest. Punkt 7 der Ordnung sieht allerdings vor, dass die Tätigkeit der Kommission mit der Unterzeichnung des Protokolls über den ausgewählten Bewerber endet; daher bleibt die Frage, auf welcher Grundlage und in welcher Besetzung die Kommission beschlossen hat, die zweite Runde erneut durchzuführen. Am selben Tag reichte Brakovska bei der Gemeinde einen weiteren Antrag ein. Darin nannte sie dieses Vorgehen „inakzeptabel und dem Grundsatz guter Verwaltung nicht entsprechend“ und bat, auch die übrigen Fragen ihres Antrags vom 21. Oktober zu beantworten: zur Expertin, zu den Bewertungskriterien, zur Benachrichtigungsfrist und zu möglicher Ungleichbehandlung. Sie bat zu klären, wer, wann und auf welcher Grundlage festgestellt habe, dass der Beschluss keine Rechtswirkung habe, und den Beschluss über die Ernennung der Leiterin bis zu dieser Prüfung aufzuschieben. Sie betonte, dass sie sich nicht aus dem Auswahlverfahren zurückziehe. Auf ihre Bitte verlegte die Gemeinde das Gespräch auf die folgende Woche. Das Gespräch am 23. Oktober fand nicht statt. Nach Angaben von Brakovska rief die Sekretärin der Kommission, Ļubova Petrovska, sie am 26. Oktober an und lud sie zum wiederholten Gespräch am 30. Oktober um 8.30 Uhr ein. In ihrem Antrag vom 28. Oktober schreibt Brakovska, dass der Termin „telefonisch abgestimmt wurde“. Punkt 18 der Ordnung sieht vor, dass der Protokollführer den Bewerbern Zeit und Ort des Gesprächs per E-Mail mitteilt. Die Sitzung vom 30. September hatte Petrovska protokolliert. Brakovska schreibt, sie habe bis zum Abend des 28. Oktober noch keine solche E-Mail erhalten.

Am 27. Oktober antwortete die Gemeinde Brakovska mit zwei vom Ratsvorsitzenden Gatis Miglāns unterzeichneten Schreiben (Nr. ĀNP/1-12-1/26/1948 und Nr. ĀNP/1-12-1/26/1949). Darin heißt es, die Unstimmigkeit zwischen dem Quorum und den tatsächlich in der Sitzung anwesenden Kommissionsmitgliedern sei „bei der Vorbereitung der Unterlagen zur Behandlung im Gemeinderat“ festgestellt worden, und die Kommissionsmitglieder seien darüber am 20. Oktober informiert worden. Zur Sitzung vom 30. September heißt es in dem Schreiben, „eines der Kommissionsmitglieder war nicht erschienen“, und die Kommission sei „über den Eintritt unvorhergesehener Umstände“ informiert worden, deshalb habe die Kommission die Sitzung fortgesetzt, die Bewerberinnen befragt und einen Beschluss gefasst. Im Sitzungsprotokoll werden jedoch zwei Mitglieder als abwesend aufgeführt, I. Reķe und K. Sprūde, mit dem Vermerk „entschuldigt“. Den Beschluss über die wiederholte zweite Runde hat laut Schreiben die Auswahlkommission gefasst. An welchem Tag? In welcher Besetzung? Mit welchem Abstimmungsergebnis? Das Schreiben gibt dies nicht klar an (in dem Satz wird der 23. Oktober genannt, das Datum des Gesprächs). Zur kurzen Benachrichtigungsfrist schreibt die Gemeinde: „Die Rechtsvorschriften legen keine konkrete Frist für die Einladung der Bewerber zum Vorstellungsgespräch fest. Der Zeitpunkt des Vorstellungsgesprächs wird zwischen der Auswahlkommission und dem Bewerber abgestimmt, indem man sich auf einen für beide Seiten annehmbaren Zeitpunkt einigt.“ Außerdem heißt es in dem Schreiben: „Der Termin des Vorstellungsgesprächs wird per E-Mail mitgeteilt.“

Am 29. Oktober um 17.08 Uhr bot die Fachkraft der Personalabteilung Ļubova Petrovska Brakovska per E-Mail einen neuen Gesprächstermin an: den 2. November um 16.00 Uhr in Carnikava, Stacijas iela 5. Dies ist die erste E-Mail-Einladung der Protokollführerin zur wiederholten Runde, wie sie Punkt 18 der Ordnung vorsieht; die Einladung vom 22. Oktober zum Gespräch am 23. Oktober hatte die Leiterin der Personalabteilung per E-Mail verschickt. Am Morgen des 30. Oktober antwortete Brakovska, dieser Termin sei für sie wegen ihres Hauptberufs nicht annehmbar, und sie warte vor der Abstimmung des nächsten Termins auf die schriftliche Antwort der Gemeinde auf ihren Antrag vom 28. Oktober zur Rechtsgrundlage des wiederholten Gesprächs. Aus dem Auswahlverfahren ziehe sie sich, wie sie bereits am 28. Oktober geschrieben hatte, nicht zurück. Am Nachmittag desselben Tages schrieb Petrovska, der Termin am 2. November sei abgesagt und die Gemeinde werde über das weitere Vorgehen informieren. Ob das Gespräch mit der anderen Bewerberin am 30. Oktober stattgefunden hat, ist knezins.com nicht bekannt.

Am 28. Oktober reichte Brakovska beim Ratsvorsitzenden, bei der Auswahlkommission und bei der Leiterin der Personalabteilung einen weiteren Antrag ein. Darin erklärte sie, dass sie am Gespräch am 30. Oktober nicht teilnehmen werde. Als Grund nennt sie das in den Antworten der Gemeinde vom 27. Oktober eingeräumte fehlende Quorum sowie den Umstand, dass die Rechtsgrundlage der wiederholten Bewertung weiterhin unklar ist. Sie weist auch darauf hin, dass der Beschluss der Kommission und das Protokoll über die wiederholte Runde nicht ausgehändigt worden sind. Sie verlangte sechs Dokumente und Erläuterungen, darunter das Protokoll der Sitzung vom 30. September, den Beschluss der Kommission über die wiederholte Runde und eine Erläuterung zum rechtlichen Status des am 13. Oktober mitgeteilten Ergebnisses, und bat, das Gespräch zu verschieben. Sie betonte, dass sie ihre Kandidatur nicht zurückziehe und sich nicht aus dem Auswahlverfahren zurückziehe, und bat darum, ihre Nichtteilnahme nicht als Rückzug zu werten. Beide Antworten der Gemeinde vom 27. Oktober und diesen Antrag wird sie auch an die Staatliche Arbeitsinspektion und an den Ombudsmann senden.

Die Sicht der Gemeinde: Am 27. Oktober schickte knezins.com der Gemeinde Presseanfragen mit Antwortfrist bis 3. November. Bis zur Veröffentlichung lag keine Antwort vor. Sobald sie eintrifft, werden wir den Artikel ergänzen.

Ergänzt am 5. November 2026. Am 3. November antwortete die Gemeinde auf die Informationsanfrage von knezins.com vom 20. Oktober zu beiden Auswahlverfahren (Schreiben Nr. ĀNP/1-12-1/26/1982, unterzeichnet von der stellvertretenden Verwaltungsdirektorin Inga Reķe). Es ist eine Ablehnung. Den Unterlagen der Bewerber, den Materialien des Auswahlverfahrens und den Protokollen wurde mit einer Anordnung vom 23. Februar 2026 der Status eingeschränkt zugänglicher Informationen zugewiesen, daher „verweigern wir Ihnen die Herausgabe der angeforderten Informationen“. Das Schreiben beruft sich auf Artikel 5 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 16 Absatz 1 des lettischen Informationsfreiheitsgesetzes; Artikel 5 Absatz 2 Nummer 5 dieses Gesetzes erlaubt es, Informationen über die Bewertung in Auswahlverfahren einzuschränken, mit Ausnahmen. knezins.com hatte auch Aktenzeichen und Ja-oder-Nein-Antworten erbeten, etwa ob die Gemeinde Anfragen staatlicher Stellen zu diesen Verfahren erhalten hat und ob ein Beschlussentwurf zur Ernennung der Siegerin des wiederholten Verfahrens vorbereitet wurde, sowie zumindest Daten und Aktenzeichen, falls die Dokumente eingeschränkt sind. Die Ablehnung geht darauf nicht gesondert ein, und sie gibt nicht an, wo und innerhalb welcher Frist sie angefochten oder gerichtlich überprüft werden kann, wie es Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes verlangt. Die in diesem Artikel verwendeten Protokollauszüge hat die Gemeinde Brakovska als Bewerberin ausgehändigt, und knezins.com hat sie von ihr erhalten.

Am 7. Oktober beschloss der Gemeinderat mit 9:5, Änderungen der Gemeindesatzung zur öffentlichen Konsultation zu geben, die einen dritten stellvertretenden Ratsvorsitzenden für Verwaltungsfragen vorsehen (endgültige Abstimmung am 29. Oktober, siehe unten). In derselben Sitzung lehnte der Gemeinderat mit 6 Stimmen dafür, 8 dagegen und 1 Enthaltung den Antrag von Miķelsone ab, drei politische Ämter abzuschaffen und kein neues Stellvertreteramt zu schaffen. Mit 14 Stimmen unterstützte der Gemeinderat einen Antrag von Ratsmitglied Raivis Pauls (ZZS), die Vergütung der Stellvertreter von 90 % auf 85 % des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags zu senken.

Die Begründung zu den Änderungen (Sitzungsunterlagen des Gemeinderats) beziffert das Gehalt eines Stellvertreters einschließlich Arbeitgeberabgaben auf 66.353 Euro im Jahr. Wird das dritte Stellvertreteramt geschaffen, leitet ein stellvertretender Ratsvorsitzender den Entwicklungsausschuss und werden zwei Ämter stellvertretender Ausschussvorsitzender abgeschafft, betragen die Mehrkosten laut Begründung 10.855 Euro im Jahr, mit 20 % Reserve 11.967 Euro. Sie sollen gedeckt werden, indem die Gehälter aller Stellvertreter von 4.474 auf 4.206 Euro im Monat gesenkt werden. Die Begründung verweist auch auf Artikel 80 des Staatshaushaltsgesetzes, der 2026 die Schaffung neuer Stellen beschränkt.

In der endgültigen Begründung, die am 2. November zusammen mit den verbindlichen Vorschriften in Latvijas Vēstnesis veröffentlicht wurde, sind die Zahlen andere. Dort werden die Kosten des dritten Stellvertreters mit 62.378 Euro im Jahr angegeben (Punkt 2.1), die Einsparungen mit 45.569 Euro (Punkt 2.3): 13.431 Euro durch die Abschaffung von zwei Ämtern stellvertretender Ausschussvorsitzender, 7.949 Euro durch die Senkung der Stellvertretergehälter und 24.189 Euro durch die Abschaffung einer unbesetzten Stelle eines leitenden Referenten in der Verwaltungsabteilung. Nach Berechnung von knezins.com beträgt die Differenz 16.809 Euro im Jahr. Punkt 2.4 derselben Begründung nennt zudem weitere Einsparungen von 44.278,84 Euro im Jahr, falls der Stellvertreter für Entwicklungsfragen zugleich den Entwicklungsausschuss leiten würde, in Punkt 8.4.15 heißt es jedoch, dass in der Endfassung der Vorschriften die Leitung des Entwicklungsausschusses nicht dem Stellvertreter übertragen wird. Die früheren 66.353 Euro entsprechen dem alten Stellvertretergehalt von 4.474 Euro im Monat. In Punkt 2.4 derselben Begründung werden die Jahreskosten eines Stellvertreters mit 65.497 Euro angegeben, obwohl die dort genannten 5.198 Euro im Monat 62.376 Euro im Jahr ergeben. Ob die unbesetzte Referentenstelle im Haushalt finanziert war und wie lange sie unbesetzt war, sagt die Begründung nicht.

In ihrer Antwort an knezins.com vom 21. Oktober schreibt die Gemeinde, das Amt sei „auf Zeit“ geschaffen worden. Die veröffentlichten Vorschriften legen keine Befristung des Amtes fest. Der neue Stellvertreter soll die Arbeit der Verwaltung, die E-Verwaltung und Lösungen der künstlichen Intelligenz sowie die Bürgerbeteiligung beaufsichtigen. Einen Teil dieser Aufgaben nimmt der Verwaltungsdirektor wahr, seit seiner Suspendierung jedoch die stellvertretende Verwaltungsdirektorin, und nach den Worten der Gemeinde ist „wegen des großen Arbeitsumfangs die Erfüllung erschwert“.

In derselben Antwort schreibt die Gemeinde, eine Berechnung der Arbeitsbelastung der Stellvertreter oder eine Bewertung ihrer Arbeitsleistung „ist nicht durchgeführt worden“. Auf die Fragen nach Alternativen, dem Haushaltsprogramm und einer konkreten Kandidatur enthielt das Schreiben keine Antworten.

Bis zum 12. Oktober hatte die Gemeinde zwei Eingaben mit Einwänden erhalten. Die Konsultation lief vom 8. bis 22. Oktober (in der Begründung des Entwurfs war der 21. Oktober genannt worden). Insgesamt erhielt die Gemeinde, wie die Leiterin der Rechts- und Beschaffungsabteilung, Ilona Gotharde, in der Sitzung des Gemeinderats am 29. Oktober berichtete, 86 Stellungnahmen: acht Einwohner unterstützten die Änderungen, 78 waren dagegen. Laut der endgültigen Begründung betrafen 67 der 78 Einwände den Punkt, dass sich die Arbeit innerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur organisieren lasse; drei Einwohner schrieben, die Verwaltung müsse verkleinert, nicht erweitert werden.

Eine am 20. Oktober auf der Plattform Manabalss.lv veröffentlichte Initiative gegen die Schaffung des Amtes sammelte binnen eines Tages mehr als 340 Unterschriften. Am 23. Oktober hatte sie 456, am 30. Oktober 479 Unterschriften. Vertreterin der Initiative ist Brakovska. Die Sammeleingabe ging bei der Gemeinde mit den bis 22. Oktober, 10.00 Uhr, gesammelten Unterschriften ein, damals 430. Laut Gothardes Bericht glich die Gemeinde die Daten von 232 Unterzeichnern mit den Daten des Amtes für Staatsangehörigkeits- und Migrationsangelegenheiten ab und stellte 220 Einwohner des Bezirks fest. Das Kommunalgesetz verlangt für eine Sammeleingabe in einem Bezirk mit 15.000 bis 30.000 Einwohnern 200 Einreicher, deshalb wurde die Eingabe als gesetzeskonform anerkannt. Nach den Worten von Ratsmitglied Raivis Pauls (ZZS) überprüfte die Gemeinde die übrigen Unterschriften nicht, wie schon bei früheren Sammeleingaben, und er sagte, die Behauptung, alle Unterzeichner seien Einwohner des Bezirks, sei Spekulation.

Die Sitzung vom 29. Oktober. Artikel 57 Absatz 1 des Kommunalgesetzes sieht vor, dass der Ratsvorsitzende eine gesetzeskonforme Sammeleingabe auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung setzt. Auf der öffentlich bekanntgemachten Tagesordnung mit 44 Punkten fehlte ein Punkt zur Sammeleingabe und zu den Satzungsänderungen. Brakovska schrieb am Vortag auf Facebook, sie habe die Einladung zur Sitzung erhalten, der Punkt stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung wurde er mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder als Punkt 2 aufgenommen. Miglāns erklärte, die Konsultation sei erst vor Kurzem zu Ende gegangen und es habe viele Vorschläge gegeben.

Gotharde berichtete, es seien vier Alternativen geprüft worden: zwei Stellvertreter beibehalten, die neuen Bereiche den Aufgaben der bestehenden Stellvertreter hinzufügen, eine Stelle in der Verwaltung schaffen oder alle Stellvertreterämter abschaffen. Gewählt wurde die Option eines dritten Stellvertreters, bei gleichzeitiger Abschaffung von zwei Ämtern stellvertretender Ausschussvorsitzender und Senkung der Gehälter aller Stellvertreter. Nach den Worten von Miglāns wird auch die unbesetzte Referentenstelle in der Verwaltungsabteilung abgeschafft, danach wird es fünf politische Ämter geben. Auf die Frage von Miķelsone nach der Haltung staatlicher Institutionen antwortete Gotharde, sie habe vor der Einbringung des Beschlusses die Staatskanzlei angerufen, die mündlich erklärt habe, die Schaffung eines neuen Amtes sei rechtmäßig, wenn gleichzeitig ein anderes Amt abgeschafft werde. Das Ministerium habe nach ihren Worten keine klare Position geäußert und darauf hingewiesen, dass die Meinung der Staatskanzlei maßgeblich sei. Eine schriftliche Stellungnahme wurde in der Sitzung nicht erwähnt, und in der endgültigen Begründung heißt es: „Von Institutionen wurden keine Meinungen und Stellungnahmen zum Entwurf der Vorschriften erhalten.“ Aus dem Entwurf gestrichen wurde ein Punkt, wonach der Stellvertreter für Entwicklungsfragen automatisch den Entwicklungsausschuss leitet, weil das Kommunalgesetz vorschreibt, den Ausschussvorsitzenden aus den Reihen der Ausschussmitglieder zu wählen. Dubkēvičs sagte, er sei bereit, den Entwicklungsausschuss auch weiterhin zu leiten, damit keine zusätzlichen Kosten entstünden.

Brakovska sprach als Vertreterin der Sammeleingabe etwa sechs Minuten (Aufzeichnung 0:24–0:30). Sie nannte 474 Unterschriften, eine Umfrage der Lettischen Regionenvereinigung, in der 208 von 235 Teilnehmern gegen das Amt waren, und das Ergebnis der Konsultation (sie sagte 79 dagegen und 8 dafür; Gotharde hatte 78 und 8 berichtet). Sie fragte, welches konkrete Problem das Amt lösen werde, warum die Digitalisierung einen politischen Amtsträger statt eines Fachspezialisten brauche und ob es nicht absurd sei, ein politisches Amt zur Förderung der Beteiligung zu schaffen, während die Führung selbst die Beteiligung nicht respektiere. Nach etwa fünf Minuten forderte der Sitzungsleiter sie auf, schneller zum Ende zu kommen; sie sprach noch anderthalb Minuten. Das Wort erhielt sie in der Sitzung noch zweimal (0:44 und 0:45). Miglāns sagte anschließend, Titel und Angaben der Initiative seien irreführend, weil darin von der Abschaffung dreier Ämter und den Einsparungen nicht die Rede sei, und bezeichnete die Initiative als Aktivität einer einzelnen politischen Partei. Als Autor eines Fragebogens, den nach Miglāns' Worten LRA-Vertreter in Chatgruppen verbreiteten, ist in den Eigenschaften der Word-Datei, ebenfalls nach seinen Worten, Juris Krūze angegeben, Leiter des LRA-Ortsverbands Ādaži, der das kommunale Unternehmen SIA „Ādažu namsaimnieks“ leitet (beide Funktionen nannte LSM im März 2025).

Krastiņš, für den das Amt nach Informationen von Kodols und der LRA vorgesehen ist, verteidigte die Änderungen mit dem Gleichnis eines Wespennests: Solange man das Nest in Ruhe lässt, lebt es friedlich und stiehlt den Einwohnern Marmelade aus den Gläsern, doch sobald man versucht, es zu vertreiben, greift es aggressiv an. So beschrieb er den Widerstand der vergangenen zehn Monate in den Fragen des Audits, des Heiztarifs, des Fuhrparks der SIA „Ādažu ūdens“ und der Reorganisation; das Nest sei der „Wächter des Systems“. Gäbe es einen Untersuchungsausschuss zur Mittelverwendung, könnte das nach seinen Worten mit viel schwerwiegenderen Gerichtsverfahren und persönlicher Haftung enden. Das Nest verband er mit keiner Institution und keiner Person namentlich; über die Verteidiger des alten Systems sprach er allgemein.

Dubkēvičs sagte, der Gemeinderat entscheide heute nicht, wer der dritte Stellvertreter werde, und die Ämter der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden seien Ämter zum Gehaltsbezug gewesen. Über Brakovska sagte er, sie übernehme eine Führungsrolle in der LRA und verunglimpfe mit ihren Eingaben Menschen, die ihr nichts getan hätten; das sei kein eines Ratsmitglieds würdiges Verhalten. Leja hatte bereits zuvor gesagt, Brakovska übernehme die Leitung des LRA-Ortsverbands Ādaži, und ihr vorgeworfen, nach der Wahl 2021 von der Liste von „Par!“ und der Neuen Einheit zur LRA gewechselt zu sein (das zeigt auch die CVK-Liste der 2021 gewählten Ratsmitglieder). LRA-Ratsmitglied Ieva Roze, langjährige Leiterin des Sozialdienstes, sagte, Gemeindebedienstete suchten wegen des Führungsstils Arbeit anderswo und machten wegen Mobbings Fehler. Miglāns entgegnete, Roze habe in den Koalitionsgesprächen im Januar selbst vorgeschlagen, ein drittes Amt und eine Beraterstelle im Sozialbereich zu schaffen; Roze bestritt das. Leja sagte, die Mitarbeiter seien nicht unersetzlich, unter ihnen gebe es viele Nicht-Einheimische, die gegen die neue Führung intrigierten, und wandte sich an Roze mit Worten über ein Unglück in ihrem eigenen Zuhause. Miķelsone erwiderte, das sei sehr unethisch gewesen, und fügte hinzu, dass die Ethik der Ratsmitglieder nur vom Ratsvorsitzenden geprüft werde, weshalb sie sich 2026 nicht an die Ethikkommission gewandt habe. (Im Protokoll der Sitzung vom 7. Oktober ist allerdings ihre Bitte festgehalten, Äußerungen von Krastiņš der Ethikkommission zur Prüfung vorzulegen.) Danach nannte sie die Koalition eine Frankenstein-Koalition des Veränderungsmanagements.

Nach mehr als einstündiger Debatte bat Brakovska ums Wort, um Fragen von Einwohnern zu stellen, die sie während der Sitzung erreicht hatten. Miglāns erteilte ihr das Wort nicht: Die Sammeleingabe sei behandelt, die Einwohner könnten selbst schreiben, und in der Sitzung ausgedachte neue Fragen müssten nicht behandelt werden. Er fügte hinzu, die Einwohner müssten Fragen nicht über Brakovska schicken, und erwähnte künstliche Intelligenz. Brakovska entgegnete, er setze die Einwohner herab. Artikel 57 Absatz 2 des Kommunalgesetzes gibt dem Vertreter einer Sammeleingabe das Recht, „in der vom Gemeinderat festgelegten Ordnung über die Sammeleingabe in der Sitzung des Gemeinderats zu berichten“ und sich an ihrer Erörterung zu beteiligen.

Die Abstimmung. Der Beschlussentwurf verband zwei Punkte: die Sammeleingabe abzulehnen und die Satzungsänderungen anzunehmen. Miķelsone wandte zu Beginn der Debatte und erneut während der Abstimmung ein, die Behandlung der Sammeleingabe sei nicht getrennt worden und das sei rechtlich nicht korrekt; Miglāns antwortete, es handle sich um einen einzigen Beschluss. Artikel 57 Absatz 3 des Kommunalgesetzes sieht vor, dass der Gemeinderat entsprechend dem Inhalt der Eingabe über deren weitere Behandlung entscheidet und dabei die zuständige kommunale Institution bestimmt, und Artikel 57 Absatz 4 verpflichtet diese Institution, dem Gemeinderat binnen drei Monaten zu berichten. Ob im Beschluss vom 29. Oktober eine solche Institution bestimmt ist, wird der Text des Beschlusses zeigen, den knezins.com noch nicht gesehen hat. Der Sitzungsleiter annullierte die erste Abstimmung und ließ erneut abstimmen. Der Beschluss wurde mit 9 zu 6 Stimmen angenommen. Dafür: Dubkēvičs (P), Miglāns (ZZS), Krastiņš, Sprūde (SV/AJ), Leja (LPV), Pauls (ZZS), Deniņa, Varts (LPV), Vaivads (LZP). Dagegen: alle sechs LRA-Ratsmitglieder, Arnis Rozītis, Miķelsone, Kristīne Lakševica, Antra Krasta, Dāvidsone und Roze (Anzeige des Abstimmungssystems in der Sitzungsaufzeichnung, 1:23). Eine der LRA-Gemeinderätinnen sagte zur Abstimmung, der Beschlussentwurf sei bereits für die Sitzung zum Nachteil der Einwohner vorbereitet worden, und sie schäme sich für ihre Kollegen. Das Sitzungsprotokoll hat knezins.com noch nicht gesehen; die in Latvijas Vēstnesis veröffentlichten Vorschriften verweisen auf Protokoll Nr. 26, Paragraf 2. In der endgültigen Begründung wird die Ablehnung der Sammeleingabe damit begründet, dass die Zahl der Stellvertreter in der Satzung festgelegt werde und eine Ermessensentscheidung des Gemeinderats sei und dass gleichzeitig andere Ämter abgeschafft würden.

Am 29. Oktober wurde niemand in das Amt gewählt, und der Gemeinderat entschied nicht über eine Person. Miglāns, Dubkēvičs und Varts betonten in der Sitzung, dass nur die Satzung geändert werde. Kodols berichtete am 7. Oktober unter Berufung auf Informationen, die der LRA vorlagen, und am 19. Oktober mit der Formulierung, dies sei „öffentlich verlautet“, dass das Amt für Krastiņš vorgesehen sei und dass Krastiņš erklärt habe, die Reorganisation brauche einen konkreten verantwortlichen Amtsträger. Brakovska fragte in der Sitzung, ob es ethisch sei, dass ausgerechnet Krastiņš das Amt übernehmen werde, und erwähnte seine Parteiwechsel und Reputationsprobleme sowie mögliche Probleme beim Zugang zu Staatsgeheimnissen. Miglāns antwortete, das würden die zuständigen Institutionen beurteilen, und die Frage der Person sei heute nicht Thema. Die Satzungsänderungen (verbindliche Vorschriften Nr. 31/2026) wurden am 2. November in Latvijas Vēstnesis veröffentlicht und treten am 3. November in Kraft (Artikel 47 des Kommunalgesetzes). Der Stellvertreter wird aus den Reihen der Ratsmitglieder mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Ratsmitglieder gewählt (Artikel 12 und 13). Am 27. Oktober schickte knezins.com Presseanfragen an Krastiņš mit Antwortfrist bis 3. November. Bis zur Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Am Nachmittag desselben Tages schrieb Brakovska auf Facebook, Miglāns habe sie unterbrochen und ihr das Wort nicht erteilt. Die Aufzeichnung der Sitzung zeigt, dass sie etwa sechs Minuten sprach und dass ihr die spätere Möglichkeit verweigert wurde, Fragen zu stellen. Sie schrieb außerdem, die Verwaltung sei als Wespennest bezeichnet worden; Krastiņš bezog das Gleichnis auf das System und den Widerstand gegen Veränderungen, ohne die Verwaltung beim Namen zu nennen. Der von ihr erwähnte Preis des Ombudsmanns ist echt: Am 17. September erhielt die Gemeinde Ādaži im Wettbewerb „Gute Verwaltung in der Gemeinde“ den Hauptpreis in der Kategorie „Gute Verwaltung bei der Einbeziehung der Einwohner“ für die Initiative „Ein eigener Plan für jedes Dorf – auf den Interessen der Einwohner beruhende Ko-Kreation im Bezirk Ādaži“.

Ergänzt am 5. November 2026. Die Wahl. In der außerordentlichen Sitzung vom 4. November wählte der Gemeinderat Imants Krastiņš mit 9 zu 5 Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Verwaltungsfragen. Vorgeschlagen wurde er von Arta Deniņa. Antra Krasta schlug Zintis Varts vor, der ablehnte, sodass nur über Krastiņš abgestimmt wurde, mit unterschriebenen Stimmzetteln. Dafür: Miglāns, Pauls (ZZS), Leja, Varts (LPV), Dubkēvičs (P), Protasovs (SV/AJ), Vaivads (LZP), Deniņa und Krastiņš selbst. Dagegen: die LRA-Ratsmitglieder Brakovska, Rozītis, Dāvidsone, Lakševica und Roze. Krasta (LRA) nahm online an der Sitzung teil und stimmte nicht ab, weil mit Stimmzetteln gewählt wurde (Bericht der Stimmenzählkommission, Aufzeichnung 1:09:15–1:10:20). Artikel 11 Absatz 6 Nummer 2 des Gesetzes über die Verhütung von Interessenkonflikten in der Tätigkeit von Amtsträgern wendet die Beschränkungen aus Artikel 11 Absatz 1 und 2 nicht auf ein Ratsmitglied an, das gesetzeskonform an einem Beschluss über die eigene Wahl in ein Amt mitwirkt.

Vor der Abstimmung sagte Krasta, dies sei ein Präzedenzfall und ein sehr schlechtes Zeichen: Menschen schaffen sich selbst ein Amt, verteidigen es und bestätigen sich selbst darin. Krastiņš antwortete, es wäre heuchlerisch, wenn sich sein Team verstecken und sagen würde, es wisse nicht, warum es einen solchen Stellvertreter vorschlägt; man wolle offen sein. Am 29. Oktober, als der Gemeinderat nur über die Schaffung des Amtes entschied, hatten Miglāns, Dubkēvičs und Varts betont, dass er nicht über eine Person entscheide. In seiner Rede sagte Krastiņš, er wolle die Gemeinde den Einwohnern näherbringen und erreichen, dass weniger Geld in die Verwaltung und mehr in Straßen, Beleuchtung und Kindergärten fließt, und er bat die Opposition, ihn beim Wort zu nehmen.

Erklärungen. Ieva Roze wies in der Sitzung darauf hin, dass in Krastiņš’ Amtsträgererklärungen der vergangenen drei Jahre der Rat als einzige Arbeitsstelle genannt ist, dass er an 11 Rats- und 10 Finanzausschusssitzungen online teilgenommen und dabei eine Dienstreise angegeben hat und dass die Erklärungen jedes Jahr Schenkungen von Familienangehörigen ausweisen. Das sei für sich genommen kein Verstoß, fügte Roze hinzu, aber in Gesprächen habe Krastiņš die Arbeit als Berater in drei weiteren Unternehmen erwähnt, und das lasse vermuten, dass Einkünfte und Tätigkeiten nicht ehrlich angegeben seien. Ihr wurde entgegnet, die Sitzungen seien besucht worden und auch andere Ratsmitglieder arbeiteten hybrid. Krastiņš sagte, er arbeite in drei Start-ups in den Bereichen Energie und Verteidigung, erhalte dort vorerst kein Gehalt, und wenn die Unternehmen kapitalisiert würden, werde sich das auch in den Erklärungen zeigen. Arnis Rozītis fragte, ob Krastiņš die Einwohner oder die Steuerbehörde VID belüge, denn aus den Erklärungen gehe nicht hervor, dass die Unternehmen, die er nach eigenen Worten geprüft habe, ihn bezahlt hätten. Krastiņš antwortete, er belüge weder die Einwohner noch die VID, „aber es gibt eigene Strukturen“; auf Nachfrage: „Ich habe keine solchen Strukturen.“ Früher habe er ein eigenes Unternehmen gehabt, in den letzten Jahren arbeite er in Start-ups.

In den öffentlichen VID-Erklärungen für 2023–2025 ist Krastiņš’ Gehalt nur von der Gemeinde Ādaži angegeben (16.048,64, 13.152,68 und 18.211,65 Euro). Unternehmensanteile und Einkünfte aus Unternehmen sind nicht angegeben, wohl aber ein Amt im Entwicklungsverein des Bezirks Carnikava. Schenkungen von natürlichen Personen betragen 10.000, 5.000 und 12.757,84 Euro; ihre Angabe weist für sich genommen nicht auf einen Verstoß hin. Die Erklärung für 2026 ist noch nicht fällig.

Kosten. Brakovska fragte, warum die Dokumente drei verschiedene Jahreskosten für den Stellvertreter nennen: 66.353, 62.378 und 65.497 Euro. Miglāns antwortete, das sei für ihn eine neue Information, und forderte dazu auf, die Daten zu prüfen. Die Einsparung erklärte er so: Zwei Ämter stellvertretender Ausschussvorsitzender werden abgeschafft, das Gehalt des Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses entfällt, weil ihn ein Stellvertreter ersetzt, und eine unbesetzte Stelle in der Verwaltungsabteilung wird gestrichen. In der Einsparung von 45.569 Euro in der endgültigen Begründung ist das Gehalt des Ausschussvorsitzenden allerdings nicht enthalten. Zu der unbesetzten Stelle, die 24.189 Euro dieser Einsparung ausmacht, sagte Brakovska, sie sei nicht ausgeschrieben und es sei niemand gesucht worden. Miglāns antwortete, die Stelle sei seit mehreren Jahren nicht ausgeschrieben, aber jedes Jahr im Haushalt enthalten gewesen, daher ergebe ihre Streichung eine Einsparung. Brakovska wandte ein, dieses Geld sei nicht ausgezahlt worden; Miglāns antwortete, das sei es nicht, aber es stehe im Haushalt. Die Begründung rechtfertigt die Streichung damit, dass die vorhandenen Mitarbeiter die Aufgaben übernehmen können, sagt aber nicht, ob die Stelle finanziert war und wie lange sie unbesetzt war.

Das Wespennest. Brakovska fragte Krastiņš, wie er mit der Verwaltung zusammenarbeiten wolle und ob er sich nicht bei ihren Mitarbeitern für seine Worte vom 29. Oktober entschuldigen müsse. Krastiņš antwortete, das Gleichnis habe sich auf „die bestehende politische Clique“ bezogen, die die Verwaltung direkt beeinflusse und ihr Aufgaben gebe; als Beispiele nannte er den Verwaltungsdirektor und die Leitung kommunaler Unternehmen. Die Mitarbeiter, sagte er, sollten keine Angst vor Fehlern haben und für Initiative belohnt werden. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Bis zum Morgen des 5. November liegt keine Antwort von Krastiņš auf die Presseanfragen von knezins.com vom 27. Oktober vor.

Am 20. August beschloss der Gemeinderat mit 8:4:3, eine dienstliche Untersuchung gegen Verwaltungsdirektor Guntis Porietis einzuleiten und ihn für die Dauer der Untersuchung zu suspendieren, „jedoch nicht länger als für drei Monate“. In die Untersuchungskommission ist ein vereidigter Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dafür sind bis zu 50.820 Euro (42.000 Euro ohne Mehrwertsteuer) vorgesehen. Die Untersuchung hatten die Ratsmitglieder Krastiņš, Leja, Varts und Sprūde verlangt. Das Ergebnis der Untersuchung ist öffentlich nicht bekannt. Die drei Monate werden ab dem Tag des Inkrafttretens der Anordnung gezählt, enden also um den 20. November. Das genaue Datum der Anordnung hat knezins.com nicht ermittelt.

Ergänzt am 5. November 2026. Im nichtöffentlichen Teil der außerordentlichen Sitzung vom 4. November befasste sich der Gemeinderat mit der dienstlichen Untersuchung zum Verhalten des Verwaltungsdirektors (Berichterstatter: Rita Sūna, Ainārs Grikmanis und Elīna Klindžāne). In der Tagesordnung wird die Dringlichkeit damit begründet, dass „dem ersten Anschein nach Verstöße des Mitarbeiters festgestellt wurden“ und die Fristen des Arbeitsgesetzes einzuhalten seien. Der Inhalt der Untersuchung und ein etwaiger Beschluss sind nicht öffentlich. Im öffentlichen Teil der Sitzung bezog sich Krastiņš auf den Bericht und nannte als Beispiel einen Heizungsvertrag, der nach seinen Worten für zehn Jahre geschlossen wurde, nachdem eine Ausschreibung nicht rechtzeitig erfolgt war, sowie Millionen Euro an Durchleitungskosten, die die Einwohner gezahlt hätten. knezins.com hat den Bericht nicht gesehen und kann diese Behauptungen daher nicht überprüfen. An Porietis hat knezins.com noch keine Fragen geschickt.

Seit April hatte Krastiņš die Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Zentralverwaltung geleitet. Am 2. Oktober unterstützte der Gemeinderat mit 8:6 seinen Antrag, die Reorganisation fortzusetzen. Im Protokoll ist festgehalten, dass die stellvertretende Leiterin der Rechts- und Beschaffungsabteilung, Rita Sūna, darauf hinwies, dass der Antrag wesentlich vom abgestimmten Beschlussentwurf abweiche, nicht mit der Verwaltung abgestimmt sei und seine Einbringung ohne die vorgeschriebene Abstimmung die Rechtmäßigkeit des Beschlusses beeinträchtigen könne. Krastiņš sagte in der Sitzung, er habe zusammen mit der amtierenden Verwaltungsdirektorin und Juristen an dem Antrag gearbeitet.

Ende September wurde nach einem Audit das Vorstandsmitglied der SIA „Ādažu ūdens“ abberufen.

Leja. Sabīna Leja, die Ehefrau von Ratsmitglied Jānis Leja, ist alleinige Eigentümerin der SIA „Nēģītis“. Das Unternehmen betreibt die private Vorschule „Nēģītis“ in Carnikava, die eine kommunale Kofinanzierung erhält. In seinen Erklärungen beim Staatlichen Steuerdienst (VID) hat Leja Einkünfte von der SIA „Nēģītis“ angegeben: 22.000 Euro im Jahr 2024 und 24.000 Euro im Jahr 2025. Laut Register des Lebensmittel- und Veterinärdienstes wird „Nēģītis“ von der SIA „ESTA B“ mit Essen beliefert, die Jānis und Sabīna Leja gehört.

Leja stimmte bei den Beschlüssen über die Kofinanzierung privater Vorschulen (30. Januar 2025: 469 Euro im Monat pro Kind; 29. Januar 2026: 510 Euro) mit „dafür“ und meldete keinen Interessenkonflikt an. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Brakovska. Am 30. Januar 2025 stimmte auch Brakovska als LRA-Ratsmitglied über denselben Kofinanzierungsbeschluss ab. Damals leitete sie die Filiale der privaten Vorschule „Patnis“ in Ādaži als angestellte Leiterin. In den offenen Daten des Unternehmensregisters ist sie weder als Gesellschafterin noch als Amtsträgerin der „Patnis“-Unternehmen verzeichnet. Sie betont, dass sie im Unterschied zu Leja kein unmittelbares finanzielles Interesse an der Kofinanzierung gehabt habe. Brakovska antwortete knezins.com, die Kofinanzierung privater Vorschulen sei eine gesetzlich festgelegte Pflicht der Gemeinde, wenn diese einem Kind keinen Platz in ihrer eigenen Vorschule bieten könne, und die Höhe werde nach einer vom Ministerkabinett festgelegten Methodik berechnet: „Die Ratsmitglieder legen diese Summe nicht nach eigenem Ermessen fest.“ Deshalb lasse sich ihrer Ansicht nach ein Interessenkonflikt nicht allein daraus ableiten, dass sie eine private Vorschule geleitet habe. Die Kofinanzierung privater allgemeinbildender Schulen bezeichnet sie als freiwillige Initiative der Gemeinde. Sie fügte hinzu, dass der Beschluss von 2025 auch Kinderbetreuungsdienste betraf, deren Finanzierung nicht verpflichtend ist. Dasselbe Argument zur verpflichtenden Kofinanzierung gilt auch für Lejas Abstimmungen über die Vorschulen.

Dāvidsone. Am 29. Januar 2026 stimmte LRA-Ratsmitglied Kerola Dāvidsone, die Amtsträgerin im Verein „Ādažu Brīvā Valdorfa skola“ ist und dort 2025 eine Vergütung erhielt (VID-Erklärung), über die Kofinanzierung privater allgemeinbildender Schulen ab. Einen Interessenkonflikt meldete sie nicht an. knezins.com hat bei der Gemeinde angefragt, ob diese Schule eine Kofinanzierung aus Ādaži erhält; eine Antwort wird bis zum 10. November erwartet. Am 7. Oktober wurde in der Debatte des Bildungsausschusses über ihre möglichen Interessenkonfliktrisiken gesprochen. Am 2. November schickte knezins.com Dāvidsone Fragen zu dieser Abstimmung. Ergänzt am 5. November 2026. Dāvidsone antwortete am 4. November: Beschluss Nr. 32 sei auf der Grundlage der verbindlichen Vorschriften Nr. 28/2023 aus dem Jahr 2023 ergangen, und deshalb gelte für ihn Artikel 11 Absatz 6 des Gesetzes, der die Beschränkungen nicht auf Ratsmitglieder anwendet, die an der Annahme externer Rechtsakte mitwirken. In Artikel 11 Absatz 6 Nummer 1 des Gesetzes lautet diese Norm „an der Annahme externer Rechtsakte oder politischer Entscheidungen“. Auf die Fragen, ob die Waldorfschule eine Kofinanzierung erhält, und zur Debatte vom 7. Oktober ist sie in dieser Antwort nicht eingegangen; die Frist läuft bis zum 9. November.

Zum Vergleich: In der Sitzung vom 29. Januar lehnte es Ratsmitglied Jānis Vaivads (LZP) schriftlich ab, bei einem Tagesordnungspunkt „wegen eines möglichen Interessenkonflikts“ abzustimmen. Das zeigt, dass der Verzicht auf die Stimmabgabe wegen eines Interessenkonflikts in diesem Gemeinderat praktiziert worden ist.

Ob ein allgemeiner Beschluss über einen Satz für alle privaten Einrichtungen ein Interessenkonflikt im Sinne des Gesetzes ist, hat das Büro zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption (KNAB) zu beurteilen, nicht Journalisten. Die Dokumente zeigen keine Verbindung zwischen Lejas Stimme zur Leitung der Vorschule Podnieki (der einzigen Stimme „dagegen“) und den Unternehmen seiner Familie. Seine Stimmabgabe erläuterte er am 11. September gegenüber Latvijas Radio. Seine Stimme war nicht ausschlaggebend.

Am 27. Oktober schickte knezins.com Presseanfragen an Leja mit Antwortfrist bis 3. November. Bis zur Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

• 3. November — die Frist für die Presseanfragen ist abgelaufen. Bis zum Morgen des 5. November liegen keine Antworten der Gemeinde, von Krastiņš und Leja vor.
• 9. November — Antwortfrist für Dāvidsone zu den übrigen Fragen.
• 10. November — Antwort der Gemeinde auf die Informationsanfrage von knezins.com zur Finanzierung privater Einrichtungen.
• ~20. November — die Höchstdauer der Suspendierung des Verwaltungsdirektors endet.
• Protokolle der Sitzungen vom 29. Oktober und 4. November — knezins.com hat sie noch nicht gesehen.
• 18. Januar 2027 — Frist für die Entscheidung der Staatlichen Arbeitsinspektion.

Die Dokumente zeigen, wie der Gemeinderat entschieden hat. Warum er so entschieden hat, wurde in den Sitzungen teilweise erklärt, aber die meisten schriftlichen Fragen sind noch unbeantwortet. Sobald die Antworten eintreffen, werden wir den Artikel ergänzen.